Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop der Stiftung KinderHerz gGmbH, Essen

(Stand Mai 2016)

§ 1    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)     Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbe­ziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH (nachfolgend auch "Stiftung KinderHerz"), die über unseren Webshop angebahnt und ab­gewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Stiftung KinderHerz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)     Unsere über den Stiftung-KinderHerz-Webshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabneh­mer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbrau­cher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge­rechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ab­schluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruf­lichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2    Vertragsabschluss

(1)     Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren und Leistungen stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2)     Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages. Der Vertrag kommt bei Dienstleistungen und Soft­waredownloads erst durch Absendung einer Auftragsbestätigung durch uns zu­stande. Im Falle einer Auslieferung von Waren kommt der Kaufvertrag durch Ab­sendung des bestellten Artikels an Sie zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer In­formation, dass diese Bestellung eingegangen ist.

(3)     Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert.

§ 3    Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

(1)     Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechts­folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt

            - bei Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsschlusses,

            - bei Verträgen zur Lieferung von Waren an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH, Weserstr. 101, 45136 Essen, Telefon: 0201/8733567, Telefax +49 204/8733566, E-Mail: info@ stiftung-kinderherz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2)     Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht

a)      bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und

b)      bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

c)      bei der Lieferung von Ton- Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

d)      bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§ 4    Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1)     Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsab­schlusses maßgebenden und auf unserer Internetseite http://www.stiftung-kinderherz.de/shop.html enthaltenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Umsatzsteuer Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstel­lung ein.

(2)     Zahlungen können grundsätzlich per Lastschrifteinzug, Nachnahme, per Internet-Bezahldienst Paypal oder per Überweisung auf das Konto der Stiftung KinderHerz bei der National-Bank AG, BLZ: 360 200 30, Konto-Nr.: 355 909 erfolgen. Stiftung KinderHerz behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen.

(3)     Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4)     Sind Sie Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, können Sie per Überweisung (Vorauskasse) oder PayPal bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen anfallende Bankgebühren zu Ihren Lasten.

(5)     Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zu­rückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 5    Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen

(1)     Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie auf der Seite Versandkosten.

 (2)    Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.

§ 6    Gewährleistung

(1)     Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleis­tungsregelungen.

(2)     Sind Sie hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:

(a)     Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.

(b)     Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

(c)     Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Scha­dens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7    Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz

(1)     Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt:

(a)     für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

(b)     für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garan­tien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

(c)     in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

(d)     für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahr­lässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den­jenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsab­schluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;

(2)     Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(3)     In den in Abs. 1 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Scha­dens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

(4)     Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

§ 8    Plattform zur Online-Streitbeilegung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.

§ 9    Datenschutz

(1)     Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir aus­schließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhe­ben, verarbeiten und speichern.

(2)     Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung be­darf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 10  Identität des Anbieters, Kontakt

(1)     Anbieter dieses Webshops ist die

Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH
Weserstr. 101
45136 Essen
Deutschland

Telefon: 02 01 / 8 73 35 67
Telefax: 02 01 / 8 73 35 66

E-Mail: info@stiftung-kinderherz.de
Internet: www.stiftung-kinderherz.de

Registergericht: Essen
Registernummer: HRB 121988 B

Vertretungsberechtigte: Geschäftsführerin Sylvia Paul

(2)     Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht wer­den.

§ 11  Schlussbestimmungen

(1)     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

(2)     Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei­ten der Sitz der Stiftung KinderHerz gGmbH in Essen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3)     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.

Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH, Essen